Presse

Pressemitteilung, 23.01.2020: zu den Artikeln: Straßenbau doch ohne Radweg“, SZ 4./5.1.2020, S. 15 und „Bald weiße Fahrräder am der Rennstrecke“, SZ 23.01.2020, S. 13

Zum Radweg zwischen Stürza und Heeselicht – Herr Dulig, stehen Sie zu Ihrem Versprechen!?

Martin Dulig 2019: „Wir wollen den Radverkehr weiter stärken, indem wir die Sicherheit und Attraktivität des Radfahrens erhöhen“. Mittlerweilen hat der alte und neue Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Martin Dulig, dieses Versprechen wohl vergessen oder verdrängt. Jetzt sind die Wahlen vorbei und es gibt jetzt wohl Wichtigeres zu tun, als sich um einen so unbedeutenden Radweg im hintersten unentwickelten ländlichen Raum zu kümmern.

Martin Dulig sagte lt. Medieninformation des Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 23.08.2019: „Wir beherzigen die vielen Hinweise aus der Bevölkerung und sind bereit, unsere Pläne zu überarbeiten. Das Radfahren ist inzwischen ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilität.“ Diese Aussage ist auch dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Uwe Steglich, noch gut in Erinnerung geblieben und er fragt mit Recht: „Was ist aus Ihrem Versprechen und Ihrer Bereitschaft von 2019 geworden. Interessieren Sie überhaupt noch die Hinweise und Wünsche aus der Bevölkerung? Wir haben immer häufiger das Gefühl, dass die Bürger und Ihre Meinungen und Wünsche eher stören, als ernst genommen zu werden. Noch im August 2019 haben Sie versprochen, auf der sogenannten „Rennstrecke“ zwischen Stürza (Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach) und Heeselicht (Stadt Stolpen) die Verringerung der Straßenbreite auszusetzen. Nur die gefährlichen Kreuzungsbereiche der Staatsstraßen 161/163 sollten vorerst entschärft werden und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sollte beauftragt werden, entlang dieses Streckenabschnittes einen straßenbegleitenden Radweg zu planen.  Jetzt wurde allerdings die Fahrbahnerneuerung ausgeschrieben und der Bau soll umgehend beginnen, ohne Radweg! Ist der Radweg bereits geplant und wurde er bei der Planung der Straße berücksichtigt? Laut Ministerium wäre der Radweg in einer sehr frühen Vorbereitungsphase. Wird dies wieder einmal ein Planungsmarathon und Verwaltungsmonster? Wie lange wird es noch dauern, bis der Radweg gebaut wird, 2, 4, 8 Jahre oder länger? Es wäre nur fair und bürgerfreundlich gewesen, die betroffenen Bürger und Gemeinden mitzunehmen und vor der Ausschreibung einen Kompromiss zu finden, welcher alle zufrieden stellt. Schließlich leben die Betroffenen vor Ort. Es ist „ihre Straße“ und sie begeben sich als Radfahrer in Gefahr, wenn die Straße ohne Radweg plötzlich einige Meter schmaler wird.“

Und auch von der Grünen Ministerin Katja Meier, welche im Wahlkampf 2019 den Umstand öffentlich heftig kritisierte, hat man diesbezüglich nichts mehr gehört. Frau Ministerin Meier und auch ihre Fraktionskollegen haben jetzt wohl größere Aufgaben im Visier, als sich um einen so unbedeutenden Radweg weit ab von der Metropole Dresden zu kümmern.

Auch die Bürger hier im ländlichen Raum gehören zu Sachsen und würden sich wünschen, dass ihre Anliegen und Probleme nicht nur in Wahlkämpfen angehört würden und sie Versprechungen erhalten, an welche sich dann nach den Wahlen die Politiker nicht gern oder gar nicht mehr erinnern.

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Pressemitteilung, 31.07.2019: zum Artikel: “Nächste Straßen-Erneuerung ohne Radweg geplant“, SZ 18. Juli 2019, Seite 16

FDP fordert Aussetzen des Straßenbau zwischen Stürza und Heeselicht

Jeder konnte im vergangenen Jahr die Diskussion um den Radweg zwischen der Hocksteinschänke und Stürza verfolgen. Am Ende siegten Bürokratie, Unflexibilität und Realitätsverlust. Die Wünsche und Bedenken der Bürger wurden einfach ignoriert.

Heute stehen wir vor dem gleichen Problem zwischen Stürza und Heeselicht (siehe SZ vom 18. Juli 2019, Seite 16). Und dieses Mal ist das Problem noch gravierender. Es ist nämlich unstrittig, dass auf diesem Streckenabschnitt das Verkehrsaufkommen, insbesondere der LKW-Verkehr, nachweislich wesentlich höher ist.

Uwe Steglich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Stadt Stolpen meint: „Mit etwas gutem Willen und ein Zugehen auf die Fahrradfahrer könnte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums mit Herrn Minister Dulig an seiner Spitze ohne Weiteres eine Lösung finden. Man hält aber offenbar an starren Konzeptionen und Planungen fest. Wir fordern daher, dass der Bau der Straße ausgesetzt wird und man planungsseitig den Bau eines Radweges ernsthaft prüft. Wir sehen damit eine einmalige Gelegenheit auf diesen Streckenabschnitt aufgrund des geplanten Rückbaus der Straße ohne einem späteren komplizierten Planungsverfahrens einschließlich Ausgleichsplanungen den Radweg mit zu bauen. Das ist kein Wahlkampfthema, sondern ein Thema der Vernunft!“

Und: Muss es auf einer sanierten engen Straße erst zu überhöhten Unfallzahlen kommen, damit ein geplanter Radweg in der Radwegekonzeption des Freistaates Sachsen aufsteigt? Verständlich, dass es derzeit keine Unfälle auf dieser Straße mit Radfahrern gibt. Diese haben jetzt auch 3 Meter mehr Platz, welche nach dem Bau dann einfach nicht mehr da sind.

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Pressemitteilung, 02.06.2019: zum Artikel: “Lehrlinge werden nach Stuttgart abgeschoben“, SZ 1./2. Juni 2019, Seite 15

FDP im Kreistag warnte bereits 2014: Rettet unsere Berufsschulzentren

So viel zur Stärkung der ländlichen Regionen und Kreise. Die systematische Zerstörung der Berufsschulzentren im Kreis hat durch Ignoranz, fehlende Planung und stures Auslegen von Gesetzen, vor allem von Seiten des Kultusministeriums, bereits begonnen und wird, wenn nicht bald etwas passiert, weitergehen.

Bereits 2014 erkannte die FDP im Kreistag die Gefahr der Schwächung der Berufsschulzentren des Kreises. Mit Ihrem Antrag, welcher einstimmig vom Kreistag im Februar 2014 beschlossen wurde, forderte sie zur Sicherung der Fachklassen der Berufsschulzentren im Kreis eine überregional abgestimmte Schulnetzplanung, sowie  ggf. Ausnahmen u.a. von den Mindestschülerzahlen zuzulassen. Das Kultusministerium wurde bereits damals aufgefordert, seine Mitwirkungspflicht bei der Sicherung der Berufsschulzentren des Landkreises wahrzunehmen, ohne Reaktion bis heute. Vor allem zwischen den Kreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und der Landeshauptstadt Dresden, wie sich heute zeigt, wäre diese Koordination bereits damals dringend notwendig gewesen.

Lieber wird vom Ministerium heute in Kauf genommen, dass die jungen Leute erst gar nicht an den Berufsschulzentren des Kreises ihre Ausbildung aufnehmen oder gar in die alten Bundesländer „verschickt“ und aller Wahrscheinlichkeit auch nicht wiederkommen werden. Und Kosten werden dabei auch nicht eingespart. Hauptsache die gesetzlichen Richtlinien wurden 100% umgesetzt. Mit Praxisbezug, Stärkung der ländlichen Regionen und Förderung der einheimischen Wirtschaft hat dies nichts mehr zu tun.

Unsere Berufsschulzentren sind technisch und personell bestens ausgestattet. Mit viel Fleiß und guten Ideen wurden Ausbildungsbereiche vernetzt und Nischen besetzt. Und auch die Schülerzahlen sind konstant geblieben. Sie sind für unsere Region und deren demographische und wirtschaftliche Entwicklung sehr wichtig.

Uwe Steglich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: „Wenn allerdings das Ministerium weiter so handelt, können wir in unserem Kreis die Berufsschulzentren bald dicht machen und uns von unserer Jugend und einem wirtschaftlichen Wachstum verabschieden.“

2014-02-10 Antrag FDP-Kreistagsfraktion zu den Berufsschulzentren

2014-02-10 Kreistagsbeschluss zu den Berufsschulzentren

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Pressemitteilung, 04.04.2019: FDP-Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Die FDP-Kreisräte stehen zu Hohnstein und seinen Bürgern

Die Kreisräte der FDP-Kreistagsfraktion trafen sich am vergangenen Dienstag mit dem Bürgermeister Daniel Brade und dem Geschäftsführer der gGmbH Andre Häntzschel auf der Burg Hohnstein. Ziel war es, sich ein genaueres Bild zu diesem wichtigen Thema der nächsten Kreistagssitzung nächste Woche zu machen.

Uwe Steglich: „Als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, aber vor allem als langjähriger Bürgermeister weiß ich, vor welch riesiger Aufgabe die Stadt Hohnstein steht. Wir konnten uns davon überzeugen, dass nur unter der Regie von Hohnstein selber die Sanierung der Burg so in Angriff genommen werden kann, wie es für Hohnstein und seine Bürger am besten ist. Auch wenn heute noch nicht alle Unwegbarkeiten abzusehen sind und es noch viel Arbeit und Überraschungen bei der Sanierung geben wird, muss eine Sanierung dieser Perle der Sächsischen Schweiz schnellst möglich in Angriff genommen werden. Als Kreis müssen wir der Stadt Hohnstein alle Hilfe im Rahmen der Möglichkeiten des Landkreises zukommen lassen. Den vorliegenden Beschlussantrag zur nächsten Kreistagssitzung am 8.4.2019 werden wir als FDP-Kreistagsfraktion befürworten.“

Der Beschlussantrag der Kreistagssitzung sieht vor, dass die Burg Hohnstein, ob im Eigentum der Stadt oder alternativ in Erbpacht, mit finanzieller Unterstützung durch den Kreis bei der Projektsteuerung und der Sanierung und über entsprechende Förderprogramme von Bund und Land in den nächsten Jahren saniert und zu einem touristischen Mittelpunkt der Sächsischen Schweiz ausgebaut wird.

In ihrem Programm zur Kommunalwahl 2019 hat die FDP diesen Punkt als ein wichtiges Ziel aufgenommen und wird das Thema nach einer Wiederwahl in den Kreistag genauestens verfolgen.

SZ-Artikel zur S177 Tonnagebegrenzung

SZ-Artikel zur S177 Beschluss Kreistag

2018_09_17 SZ-Kommentar zur S177

Pressemeldung zum Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 17.09.2018

FDP: Wir fordern vom Landkreis die Unterstützung der Wünschendorfer und Eschdorfer beim  Thema  S 177 Ortsumfahrung

 Die FDP-Kreistagsfraktion stellt sich 100%ig auf die Seite der betroffenen und seit Jahren zunehmend geplagten Wünschendorfer und Eschdorfer Bürger.

„Für uns als FDP-Fraktion steht das Wohl der Menschen im Vordergrund. Ein weiteres jahrelanges Leiden der Bürger auf Grund des immer weiter zunehmenden Verkehrsaufkommens, vor allem des Schwerlastverkehrs, können wir nicht hinnehmen! Die Ostumfahrung von Dresden, zu welcher der beklagte Abschnitt der S 177 gehört, ist im Norden und Süden schon fertiggestellt. Seit dem wächst das Verkehrsaufkommen stetig. Eine schnelle Fertigstellung der S 177 ist daher mehr als geboten.

“ so Uwe Steglich, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Seit 2010 konnten betroffene Anwohner, Gemeinden, Behörden und Verbände ihre Einwände gegen die geplante Trassenführung der neuen S 177 vorbringen. Auch wenn Landesgeschäftsführer David Greve vom BUND argumentiert, dass die Argumente des Bundes für Umwelt- und Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, darf das nicht zu Lasten der betroffenen Anwohner gehen. Bei einem solchen Projekt sind nicht alle Forderungen 100%ig erfüllbar. Jeder muss zurückstecken, auch der BUND. Durch die Klage des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss droht die Lückenschließung der Umgehungsstraße S 177auf viele Jahre hinaus zu scheitern.

Daher stellt die FDP-Kreistagsfraktion zur nächsten Kreistagssitzung am 17.09.2018 den Antrag, dass sich der Landkreis klar zur zügigen Fertigstellung der S 177 bekennen soll und sich damit für seine Bürger einsetzt. Die FDP-Fraktion will, dass der Landkreis den Freistaat Sachsen dazu auffordert, mit dem Bauvorhaben trotz des bestehenden Risikos sofort zu beginnen  und eine Tonnage-Begrenzung auf der S 177 für den Durchgangsverkehr bis zur Fertigstellung der Ortsumfahrung S 177 zu prüfen, wie es auch die Wünschendorfer Bürger fordern.

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Die Städte und Dörfer brauchen mehr Geld
SZ 06.02.2018 – Interviewe mit Uwe Steglich, FDP-Fraktionsvorsitzender

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„Wirtschaftsstandort  Sächsische Schweiz – gestern-heute-morgen“

Veranstaltung der FDP-Kreistagsfraktion am Donnerstag, 18. August 2016, 16.30 Uhr in Neustadt in Sachsen

Die FDP Kreistagsfraktion hatte am 18.08.2016 nach einer Führung in der Fa. CAPRON in Neustadt in Sachsen zur Diskussions- und Gesprächsrunde zum Thema „Wirtschaftsstandort Sächsische Schweiz“ eingeladen. Neben dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Bürgermeister der Stadt Stolpen und stellv. Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Sächsische Schweiz e.V., Uwe Steglich, und dem Bürgermeister a.D. der Stadt Neustadt in Sachsen und Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Sächsische Schweiz e.V., Manfred Elsner, hatten sich auch Landrat Michael Geisler und der Geschäftsführer des ASB Neustadt in Sachsen, Herr Alexander Penther, und ca. 15 interessierte Bürger eingefunden.

Neben dem Thema Fachkräftemangel, demographische Entwicklung in der Region wurde der am 11. August in der SZ erschienene Artikel zur Studie des Forschungs- und Beratungsinstituts Empirica diskutiert. Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine „Sterbebegleitung“ für kleine schrumpfende Orte“ nicht der richtige Weg sei. Wo fängt diese „Sterbebegleitung“ an und wo hört sie auf? Am Beispiel Neustadt, welches, lt. Manfred Elsner, nach der Wende nach der Schließung der großen Firmen eine immens hohe Arbeitslosigkeit hatte, kann man nachvollziehen, dass es auch anders geht. Und Neustadt wächst weiter. Allein die Fa. CAPRON, welche 2006 mit 70 Mitarbeitern startete und jetzt bereits 420 Angestellte zählt, plant für 2017 weitere Einstellungen.

Landrat Geisler hofft, dass dieser Artikel die Menschen aufrüttelt. Er plant kreisweite, über das Landratsamt organisierte Konferenzen mit Vorträgen und Diskussionen zu diesem Thema in den Regionen des Landkreises. Die Menschen müssen sich darüber klar werden, das es sehr viel Positives gibt, was das Leben und Arbeiten in unserem Landkreis, auch in den strukturschwachen Regionen, lohnenswert macht. Es ist bereits viel passiert, es gibt aber auch noch viel zu tun.

Uwe Steglich meinte, dass auch die Medien noch mehr zu einer positiven Stimmung im Landkreis beitragen sollten. Ein Artikel, wie oben erwähnt, würde junge Leute und Fachkräfte und auch Firmen, die eine Ansiedlung in strukturschwachen Regionen unseres Landkreises andenken, eher abschrecken.

In den großen Städten gibt es einen immer größeren Wohnraummangel. Die Mieten steigen stetig. Warum sollte die landschaftliche Schönheit vieler Regionen unseres Kreises und die damit verbundene Lebensqualität, nicht auch z. Bsp. Dresdner herausziehen und zu einer Ansiedlung in unserem Landkreis bewegen, zumal viele Regionen über Autobahnen oder gut ausgebaute Staatsstraßen erreichbar sind?

Der Geschäftsführer des ASB Neustadt, Alexander Penther, lag das Problem des Fachkräftemangels und der Ausbildung qualifizierten Nachwuchses gerade im sozialen Bereich am Herzen. Ein Thema, was zukünftig immer mehr Bewohner des Landkreises betreffen wird, da derzeit der Altersdurchschnitt zunimmt. Auch dieses Thema sollte in den geplanten Konferenzen eine zentrale Rolle einnehmen.

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Sparen, aber bitte nicht auf Kosten der Gesundheit der Bürger

(Pirna/09.12.2015)
Die Entwicklung der Hilfsfristen des Rettungsdienstes im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge haben sich in den vergangenen Jahren bedenklich negativ entwickelt. So konnten noch im Jahr 2012 über 91 % der Rettungseinsätze in den gesetzlich vorgeschriebenen 10 Minuten und kürzer ausgeführt werden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es nur noch knapp 81 %. Gesetzlich sind 95 % vorgeschrieben.

Wird der Rettungswagen in Zukunft immer später bei Notfällen eintreffen? Bei vielen Notfällen zählt aber jede Minute, um Leben zur retten!

Diesem Problem hat sich die FDP-Kreistagsfraktion gewidmet. Im der nächsten Kreistagssitzung wird auch die neue Gebührensatzung des Rettungsdienstes mit einer Anhebung der derzeit bestehenden Gebühren um bis zu 25 % für Rettungsmaßnahmen zur Diskussion stehen. Wird diese Anhebung der Gebühren aber auch zur Verbesserung  der Hilfsfristen beitragen? Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen bzw. sollen dazu ergriffen werden? Wie schnell könnten diese Maßnahmen greifen, um wieder schneller vor Ort zu sein und Leben zu retten? Mit ihrem Antrag will die FDP-Fraktion das Problem der oft viel zu langen Hilfsfristen angehen und zu einer Verbesserung beitragen. Die FDP-Kreisräte sind der Meinung, dass ungeachtet einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung des Rettungsdienstes trotzdem die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden müssen. Hier stehen nicht nur Statistiken und Kosten zur Diskussion, sondern Leben, welche gerettet werden müssen.

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Für eine starke Region: Berufsschulen nicht ausbluten lassen!

(Pirna/05.02.2014)
Die FDP-Fraktion im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge möchte Schließungen im Berufsschulbereich verhindern, während in der Landeshauptstadt mit unseren Steuergeldern in den nächsten Jahren in Größenordnungen in Schulen und auch Berufsschulen investiert wird.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, dass unsere Jugendliche vor Ort eine gute Ausbildung erhalten. Sie bleiben damit zum großen Teil dem Landkreis als Fachkräfte erhalten und wandern nicht in Richtung Dresden ab. Vielerorts wurden mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand des Landkreises qualitativ hochwertige berufliche Bildungseinrichtungen für unsere Jugendlichen geschaffen.

Alle bisherigen Gespräche des Landrates mit der Landeshauptstadt Dresden zur Standortthematik Berufsschulen verliefen erfolglos. Die Landeshauptstadt zeigt sich uneinsichtig und verfolgt weiter Ihre eigenen Ziele, ohne auf die umliegenden Regionen Rücksicht zu nehmen und sich mit diesen abzustimmen.