Anträge

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 17.09.2018: Thema S177 Ortsumfahrung Wünschendorf

Sehr geehrter Herr Landrat Geisler,

derzeit ist das Thema S 177 Ortsumfahrung Wünschendorf und Eschdorf in der Diskussion.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss. Da bisher kein vorläufiger Rechtsschutz gegen den Baubeginn eingelegt wurde, könnte der Freistaat trotz Klage auf eigenes Risiko bauen. Eine Entscheidung zur Klage würde es erfahrungsgemäß in frühestens 3 Jahren geben.

Seit 2010 konnten betroffene Anwohner, Gemeinden, Behörden und Verbände ihre Einwände gegen die geplante Trassenführung der neuen S 177 vorbringen. Die Argumente vom BUND seien aber nicht ausreichend berücksichtigt worden, so dessen Landesgeschäftsführer David Greve.

Die Ostumfahrung von Dresden, zu welcher der beklagte Abschnitt der S 177 gehört, ist im Norden und Süden schon fertiggestellt. Seit dem wächst das Verkehrsaufkommen stetig. Mit der Verkehrsfreigabe der neuen S 177 bis zur Ortslage Wünschendorf im Jahr 2014 hat sich vor allem der Schwerlastverkehr stark erhöht. Die Anwohner leiden darunter massiv. Der von den verkehrsgeplagten Einwohnern seit Jahren herbeigesehnte Bau der Umgehungsstraße könnte sich jetzt um Jahre verzögern.

Daher stellen wir folgenden Antrag zur Unterstützung der betroffenen Bürger:

Der Kreistag möge beschließen:

1.   Der Landkreis bekennt sich klar zum zügigen Bau der Ortsumfahrung S177 Wünschendorf.

2.   Der Landkreis fordert den Freistaat Sachsen dazu auf, dass mit dem Bauvorhaben trotz des bestehenden Risikos sofort begonnen wird, soweit der BUND keinen vorläufigen Rechtsschutz einlegt.

3.   Der Landkreis unterstützt die Forderung der Wünschendorfer Bürger einer sofortigen Tonnage-Begrenzung auf der S 177 für den Durchgangsverkehr bis zur Fertigstellung der Ortsumfahrung S 177.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Uwe Steglich
Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion SOE

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Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion: Burg Hohnstein (14.06.2018)

Sehr geehrter Herr Landrat Geisler,

die durch die KEM zu erstellende Machbarkeitsstudie zur Burg Hohnstein sollte bis Ende Juni abgeschlossen werden. In Ihrem Bericht informieren Sie darüber, dass der 1. Teil der Machbarkeitsstudie wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen hat und eine Verlängerung beim Fördermittelgeber bis zum Jahresende beantragt werden soll.

Um Fördergelder für Vorhaben zur Burg für die Jahre 2019/2020 noch rechtzeitig beantragen zu können, ist es aber unbedingt erforderlich, dass die Ergebnisse der Studie und mögliche Konzepte für die Zukunft der Burg Hohnstein in den zuständigen Ausschüssen vor dem Septemberkreistag beraten und dann im Kreistag vorgestellt und beschlossen werden.

Wir bitten Sie deshalb,

–      die KEM darauf zu drängen, dass die Ergebnisse der Studie bis Ende August vorgelegt werden.

–        die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zusammen mit einer Bewertung der Verwaltung zu den entsprechenden Ausschusssitzungen des Wirtschafts-, Tourismus- und Vergabeausschusses am 28.08.2018 und des Kreisausschusses am 03.09.2018 zur Diskussion vorzulegen, damit diese für den Kreistag aufgearbeitet und ein Beschlussantrag vorbereitet werden kann.

–        die Machbarkeitsstudie und die entsprechende Beschlussfassung zur weiteren Zukunft der Burg Hohnstein auf die Tagesordnung des Kreistages am 17.09.2018 zu setzen.

Mit freundlichen Grüße
gez. Uwe Steglich
Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion SOE

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Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion: Vollsperrung der Kreisstraße 8723 „Sense“ 2018 – 2020 (14.06.2018)

 Sehr geehrter Herr Landrat Geisler,

wir bitten Sie um die Beantwortung beigefügter Fragen zum Thema Vollsperrung der Kreisstraße 8723 „Sense“ 2018 – 2020:

Die „Sense“ soll nach Bereitstellung der Fördermittel durch den Freistaat in diesem Jahr vom 4.6. bis voraussichtlich September und dann ab November 2018 für weitere 21 Monate voll gesperrt werden. Die lange Zeit der Vollsperrung sorgt in der Bevölkerung für viel Ärger (siehe auch SZ vom 2./3.6.3018):

  • Wie kommt es genau zu der langen Vollsperrung? Was wurde unternommen, um die Zeit der Vollsperrung zu verringern?
  • Konnte für den großen Bauabschnitt Stützwand von über 200 m Länge bereits eine Firma beauftragt werden?

Zwischen September und November 2018 soll die Straße wieder befahrbar sein. Der Grund dafür ist der Schienenersatzverkehr, da im Sebnitztal Brücken erneuert werden:

  • Warum wird dieser Schienenersatzverkehr nicht auch über die ausgewiesene Umleitungsstrecke geführt und während dieser Zeit an der „Sense“ weitergebaut, um so die Gesamtbauzeit zu verringern?

Ursprünglich war ja die Erneuerung/Sanierung der Brücke im Polenztal mit vorgesehen. Bei den derzeitigen Baumaßnahmen ist die Brückensanierung nicht mehr enthalten:

  • Wann soll die Brücke saniert werden?
  • Wie weit ist die Bauplanung hierfür fortgeschritten und welche Kosten werden voraussichtlich anfallen?
  • Wann soll hierfür ein entsprechender Fördermittelantrag gestellt werden?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Uwe Steglich
Fraktionsvorsitzender

FDP Kreistagsfraktion SOE

2018-06-25_AW Anfrage FDP Vollsperrung Sense

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Anfrage der FDP Frakion: Kreisstraße 8723 zwischen Porschdorf und Hohnstein – Fördermittelantrag, Kosten und zeitlicher Ablauf der Baumaßnahmen

Sehr geehrter Herr Landrat Geisler,

am 29.05.2017 fand ein offizieller Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses zur Petition bzgl. der Verbindungsstraße zwischen Porschdorf und Hohnstein („Sense“) statt, zu welchem auch Vertreter des Landratsamtes eingeladen waren. Zu diesem Termin wurde der Abschluss der Planung der Endlösung zur Sanierung der Verbindungsstraße und die Einreichung des Fördermittelantrages für den Monat September 2017 in Aussicht gestellt.

Zur nächsten Kreistagssitzung am 18.09.2017 bitten wir Sie, zu den folgenden Fragen zu berichten (gern auch gleich im Informationsbericht des Landrates):

Wie ist der Stand der Planung und wann genau wird der Fördermittelantrag eingereicht?

Welche Maßnahmen sind genau geplant? Wie hoch sind die geplanten Kosten für die Maßnahmen und welcher Eigenanteil ist dabei durch den Kreis zu erbringen? Ist die Sanierung der Brücke an der Einfahrt zur „Sense“ in der Planung enthalten?

Wie sieht der genaue zeitliche Ablaufplan für die Sanierung der „Sense“ aus? Wann soll mit dem Bau begonnen werden, wann ist das Ende der Baumaßnahmen eingeplant?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Uwe Steglich
Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion SOE

171004_FDP_K8723_Anfrage_zum_KT_18.9.17-1 – Antwort zur Anfrage

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Antrag der Fraktionen: CDU, FDP, Freie Wähler zu TOP 11 der Kreistagssitzung am 01.02.2016 – Antrag der AfD-Fraktion: Schaffung einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Antrag der AfD-Fraktion – Schaffung einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Beschlussantrag:
Der Landrat wird beauftragt,
1.) die Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Dresden/ Oberes Elbtal vorzubereiten, die nach Möglichkeit mindestens folgende Gesellschafter haben soll:

  • Landeshauptstadt Dresden,
  • Landkreis Bautzen,
  • Landkreis Meißen,
  • Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
  • Industrie- und Handelskammer Dresden,
  • Handwerkskammer Dresden,
  • Dresden Marketing GmbH.

Bei Bedarf können weitere Gesellschafter berücksichtigt werden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge ist anzustreben.

2.) Die Gesellschaft soll sich am Beispiel der „Invest Region Leipzig GmbH“ orientieren und als „INVEST REGION DRESDEN (Oberes Elbtal GmbH“) vor allem für arbeitsplatzschaffende gewerbliche Direktinvestitionen sorgen, qualifizierte Fachkräfte gewinnen sowie die Standortvorteile der INVEST REGION DRESDEN auf nationalen und internationalen Märkten präsentieren.

Gemeinsamer Antrag Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP:
Der Beschlussantrag der AfD-Fraktion, die Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Dresden/ Oberes Elbtal vorzubereiten, ist in den Wirtschafts-, Tourismus- und Vergabeausschuss zur weiteren Vorberatung und Aufgabendefinition zurückzuweisen.

Herr Teichmann (AfD) schließt sich der Intention des gemeinsamen Antrages der Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP an und zieht aus diesem Grund den Antrag der AfD-Fraktion zurück.

Einstimmig beschlossen

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Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 5 – Gebührensatzung Rettungsdienst – der Kreistagssitzung am 14.12.2015

Die FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beantragt im Rahmen der Behandlung des TOP 5 – Gebührensatzung Rettungsdienst in der Kreistagssitzung am 14.12.2015 eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Punkten:

  1. Wurden bei der Gebührenkalkulation Maßnahmen zur zukünftigen Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen berücksichtigt? Wenn ja, welche sind das?
  2. Was wurde seitens der Verwaltung unternommen bzw. welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Hilfsfristen zukünftig wieder entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können?

Erläuterung:
Aus dem Bericht des Landrates in der Kreistagssitzung am 14.09.2015 zur Entwicklung der Hilfsfristen des Rettungsdienstes seit dem Jahr 2011, wird eine nicht zufriedenstellende Entwicklung dieser Fristen sichtbar.

Bericht des Landrates am 14.09.2015
2011      1. HJ       90,4%
2011      2. HJ       90,8%
2012      1. HJ       91,5%
2012      2. HJ       90,4%
2013      1. HJ       89,8%
2013      2. HJ       88,9%
2014      1. HJ       keine verwertbaren Daten
2014      2. HJ       80,6%
2015      1. HJ       80,5%

Im 2 HJ 2014 wurden bei Rettungsdiensteinsätzen in nur 80,6 % eine Hilfsfrist von bis zu 10 Minuten erreicht, im 1. HJ 2015 nur 80,5%. Die Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung gibt vor, dass eine Hilfsfrist von 10  Minuten in 95 % der Fälle eingehalten werden muss.

Ungeachtet einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung des Rettungsdienstes vertreten wir die Auffassung, dass trotzdem die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind.

2015-12-14 Antwort auf Antrag FDP KTF Hilfsfristen Rettungsdienst

 

Weitere Anträge der FDP-Kreistagsfraktion finden Sie hier.